Re­gel­be­ur­tei­lung und Beurteilungszeitraum

Die Re­gel­be­ur­tei­lung hat die Leis­tung des Be­ur­teil­ten wäh­rend des ge­sam­ten Be­ur­tei­lungs­zeit­raums zu be­wer­ten und darf hier­von er­fass­te Zeit­räu­me nicht aus­blen­den. Be­ur­tei­lungs­bei­trä­ge muss der Zweit­be­ur­tei­ler in seine Über­le­gun­gen ein­be­zie­hen und Ab­wei­chun­gen hier­von nach­voll­zieh­bar be­grün­den.

Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzustellen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) bestmöglich zu sichern. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen.

Höchstmögliche Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen wird grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht ...

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