„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig

Von ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIHL

Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren, darüber lässt sich füglich streiten. Jedenfalls hat das OVG Koblenz gestern doch noch einmal dem Grundgesetz den Vorrang vor vermeintlichen Zwängen polizeilicher Praxis eingeräumt.

Ein Architekturstudent aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Bahnfahrt durch Hessen von Beamten der Bundespolizei einer Identitätskontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG unterzogen worden. Er schöpfte zu Recht den Verdacht, allein aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe in das Raster gefallen zu sein. Denn andere Fahrgäste blieben von der Maßnahme verschont. Den Beamten ging es um einen möglichen Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften – und das ausgerechnet in Treysa, weit entfernt von der Bundesgrenze und – wohlgemerkt – auf dem Weg hin nach Frankfurt mit seinem internationalen Flughafen. Doch die Polizisten wähnten die Statistik auf ihrer Seite, nach der Menschen mit dunkler Hautfarbe häufiger ausländerrechtliche Vergehen begingen.

Damit hatten sie das VG Koblenz noch überzeugt, welches allerdings in geradezu grotesker Ignoranz das eigentliche Problem des Falles mit keinem Wort erwähnt hatte. Stattdessen hatten die Richter sich in ihrem lapidaren Urteil vom 28.2.2012 (Az. 5 K 1026/11.KO) allenfalls mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auseinander gesetzt und durch die Berücksichtigung polizeilicher Lageerkenntnisse ein willkürliches Vorgehen für ausgeschlossen gehalten. (Daneben lief noch ein Strafverfahren wegen Beleidigung, da der Kläger bei der Ausweiskontrolle „SS-Methoden“ anprangerte. Dieses endete in zweiter Instanz mit einem Freispruch.)

Das OVG Koblenz als Berufungsinstanz zeigte sich nun in seiner fünfstündigen Verhandlung deutlich problembewusster ...

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