Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen.

Lehnt ein innerstaatliches Gericht Prozesskostenhilfe ab für eine Klage auf Geldentschädigung wegen einer behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines Fotos, ist daraufhin eine Beschwerde nach Artikel 8 EMRK in Bezug auf Privatleben sowie nach Arti­kel 10 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die Klage auf Geldentschädigung nicht der Sache nach weiterverfolgt hat und deshalb der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft ist.

Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem hier vorliegenden Fall eines deutschen Straftäters, der für eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen von deutschen Gerichten keine Prozesskostenhilfe gewehrt bekommen hat, die Beschwerde für unzulässig erklärt.

Inhalt[↑] Sachverhalt Das einschlägige innerstaatliche Recht Rügen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Sachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer sagte am 7. Februar 2007 in einem Strafverfahren vor dem Land­gericht Hannover gegen P. aus, der beschuldigt wurde, seine frühere Geliebte und ihr ge­meinsames sieben Monate altes Kind ermordet zu haben. Der Beschwerdeführer war in dem Prozess der wichtigste Zeuge, da der Beschuldigte ihm während der Untersuchungshaft, als sie gemeinsam in einer Zelle untergebracht waren, angeblich Einzelheiten der Taten anver­traut hatte. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausschluss der Öffentlichkeit während seiner Zeugenaussage wurde abgelehnt. Er wurde vor und nach der Gerichtsverhandlung von der Presse fotografiert. Am 8 ...

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