OLG Bremen: Keine Verpflichtung eines Studenten zur Aufnahme eines Ausbildungsdarlehen

Wie lange muss Unterhalt für einen Studenten gezahlt werden? Muss der Student ein Darlehen aufnehmen?

Ist ein Student nicht BaföG berechtigt muss er kein Ausbildungsdarlehen in Anspruch nehmen um die Unterhaltspflicht seines Vaters zu senken.

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und möchte nach erfolgreichem Abschluss ihres Bachelorstudiums ihr Masterstudium weiter führen. Dieses hat sie im September 2011 begonnen uns wird im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein. Es besteht ein Unterhaltstitel. Die Antragstellerin beantragt den Unterhaltstitel abzuändern. Sie verlangt die Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 361,80€ zzgl. eines monatlichen Mehrbedarf von 42,07€ für Beiträge zur Kranken- Pflegeversicherung sowie eines einmaligen Mehrbedarfs von 956,34€ (anteilige Studiengebühr). Im Wesentlichen wendet sich der Antragsgegner gegen die Höhe des Unterhalts, da er der Auffassung ist, die Tochter müsse einen Bildungskredit in Anspruch nehmen. Unstreitig war die Antragstellerin nicht BaföG berechtigt. Der Antragsteller erklärte sich auch bereit für den Bildungskredit die Zinsen und Nebenkosten zu tragen. Das Amtsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin in voller Höhe stattgegeben und ihm die gesamten Kosten auferlegt. Gegen diesen Beschluss hatte der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Er ist der Auffassung, dass die Antragstellerin einen Bildungskredit in Höhe von 300,00€ monatlich aufnehmen müsse. Er wendet sich außerdem gegen die Kostenentscheidung.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 1610 Abs.2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarfs einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn Bachelor und Masterstudiengang in einem engen sachlichen zeitlichen Zusammenhang stehen so werden sie von der Rechtsprechung als einheitliche Ausbildung betrachtet (vgl. u.a.: AG Frankfurt vom 16.11.2011; Az.: 454 F 3056/11).

3. Beschluss des OLG Bremen vom 10.09 ...Zum vollständigen Artikel


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