KG Berlin: Bestimmte Impressums-Verstöße nicht wettbewerbswidrig

01.11.12

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Bestimmte Impressums-Verstöße auf Webseiten sind nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 21.09.2012 - Az.: 5 W 204/12) nicht wettbewerbswidrig und können somit auch nicht abgemahnt werden.

Inhaltlich ging es um ein fehlerhaftes Impressum auf einer Firmen-Webseite. Bei der juristischen Person war nicht der Name des Vertretungsberechtigten angegeben.

Das KG Berlin lehnte in diesem Fall einen Wettbewerbsverstoß ab ...

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