Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten

Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.

Nach § 39 LBG kann der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze auf Antrag bis zu einem Jahr hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Nach der Übergangsbestimmung in Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG) vom 09.11.2010 ist § 39 LBG bis zum Ablauf des Jahres 2028 mit der Maßgabe anzuwenden, dass einem Antrag eines Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zu dem Ablauf des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte das 68. Lebensjahr vollendet, stattzugeben ist, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen; für die in § 36 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes aufgeführten Polizeivollzugsbeamten tritt an die Stelle des 68. Lebensjahres das 63. Lebensjahr. Ein Polizeivollzugsbeamter erreicht seine Altersgrenze nach Art. 62 § 3 Abs. 4 DRG in Verbindung mit § 36 Abs. 3 LBG mit Ablauf des Monats, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet. Gesetzliche Folge des Erreichens der Altersgrenze ist die Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses und der Eintritt in den Ruhestand. Will der Beamte über den 31.12.2011 hinaus in einem aktiven Dienstverhältnis verbleiben, setzt dies nach den genannten Vorschriften voraus, dass ein hierauf gerichteter Antrag vorliegt und dass seiner Weiterbeschäftigung keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Dienstliche Interessen stehen der Weiterbeschäftigung entgegen, wenn seine noch bestehende Leistungsfähigkeit und Befähigung zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht mehr ausreichen dürften ...

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