Hartz-IV-Empfänger können Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen

Berufstätige Hartz-IV-Empfänger dürfen Kosten für eine notwendige Fortbildung von ihrem Einkommen abziehen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Antragsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz Az.: L 13 AS 3794/12 ER-B. Der Antragsteller absolvierte eine berufsbegleitende Ausbildung zum Psychotherapeuten. Sein Arbeitgeber, eine Klinik, hatte dem Antragsteller bescheinigt, dass sie ihn nur bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss dauerhaft beschäftigen werde. Dennoch erkannte die Behörde die Kosten von monatlich 250 Euro nicht als "notwendige Ausgaben zur Einkommenserzielung" an und kürzte das Arbeitslosengeld II entsprechend. Laut Beschluss erfüllen die vom Antragsteller für seine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten zu zahlenden Kursgebühren in Höhe von monatlich 250,00 Euro den Tatbestand des § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II und sind deshalb von dessen Einkommen abzusetzen. Ausgaben im Sinne der genannten Bestimmung können auch Fortbildungskosten sein. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die geltend gemachten Ausgaben mit der Erzielung der Einnahmen verbunden sind, sie also dem Grund und der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen ...Zum vollständigen Artikel

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