Gerichtsentscheidungen Oktober 2012

Zugegeben: Der Titel „Gerichtsentscheidungen Oktober 2012“ ist etwas irreführend. Tatsächlich stammen viele der Entscheidungen aus den Vormonaten. Allerdings: Auch wenn eine Gerichtsentscheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt ergangen ist, braucht es doch immer etwas Zeit bis die vollständige Begründung veröffentlicht wird.

Die Liste enthält eine subjektive Auswahl von Gerichtsentscheidungen, die einen Bezug zum IT-Recht oder Medienrecht haben. Bislang werden nur Gerichtsentscheidungen höherer Instanzen (Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof) berücksichtigt. Eine Aufnahme relevanter Amtsgerichts– bzw. Landgerichtsentscheidungen ist für die Zukunft geplant.

Da die Veröffentlichungspraxis der Gerichte sehr stark schwankt, freue ich mich über die Zusendung einschlägiger, aktueller Gerichtsentscheidungen an urteile@slrecht.de. Gemäß § 5 Abs. 1 UrhG genießen Gerichtsentscheidungen keinen Urheberrechtsschutz. Gleichwohl berühren sie immer auch die Persönlichkeitsrechte der an dem Verfahren beteiligten Parteien. Kurzum: Sofern Sie mir Urteile zur Veröffentlichung zukommen lassen, sollten Sie diese vollständig anonymisieren. Zudem behalte ich mir das Recht vor, mir übersandte Entscheidung gar nicht, gekürzt bzw. redaktionell aufbereitet zu veröffentlichen.

Sofern Leitsätze wiedergegeben werden, handelt es sich um die amtlichen Leitsätze des Gerichts.

Nun aber zu den Gerichtsentscheidungen, die im Oktober 2012 vollständig veröffentlicht wurden:

IT-Recht 1. EuGH: Preisversprechen Urteil C-428/11 vom 18. Oktober 2012 „Purely Creative Ltd. u. a. ./. Office of Fair Traiding (OFT)“ Volltext der Entscheidung C-428/11 beim Europäischen Gerichtshof Themen: Wettbewerbsrecht, Gewinnspielrecht, Preisversprechen

Leitsätze:

Nr. 31 zweiter Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 ...Zum vollständigen Artikel


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