Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung

Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehepartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie eingebürgert werden. Darin liegt ein öffentliches Interesse, was nach § 8 Abs. 2 StAG eine behördliche Ermessenentscheidung darüber ermöglicht, von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verpflichtet, über den Einbürgerungsanspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag. Der 1971 geborene Kläger stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er reiste 1993 ins Bundesgebiet ein. Am 15.04.1994 heiratete er eine Landsmännin, die später eingebürgert wurde. Aus der Ehe gingen die 1995 und 1998 geborenen Töchter Milana und Nicolina hervor. Auch die Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Am 10.12.2003 wurde dem Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 05.11.2009 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG und seit dem 20.10.2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Am 21.06.2000 wurde der Kläger vom Amtsgericht Schwäbisch Hall wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, auf Bewährung ausgesetzt für die Daher von 3 Jahren, verurteilt. Mit Wirkung vom 31.07.2003 wurde die Strafe erlassen. Erstmals beantragte der Kläger im September 2006 seine Einbürgerung. Nachdem ihm der Beklagte unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung und die Dauer der Tilgungsfrist bis 2015 die Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt hatte, nahm der Kläger den Einbürgerungsantrag am 01.03.2007 zurück. Am 19.01.2011 beantragte der Kläger erneut die Einbürgerung, die wiederum abgelehnt worden ist ...

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