Der verspätete Haushaltsentwurf

Den Haushaltsentwurf 2012 so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt werden kann (Vorherigkeitsgebot), ist keine Sollvorschrift, sondern eine zwingende Verpflichtung, die von der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt worden ist. Die Nichteinhaltung dieser Terminvorgabe ist nicht durch Erschwernisse und Verzögerungen des streitgegenständlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens gerechtfertigt.

So die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Organstreits der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode gegen die Landesregierung und den Finanzminister wegen Unterlassens einer rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012. Nach dem sogenannten Vorherigkeitsprinzip der Landesverfassung wird der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Das Verfahren betrifft den ersten Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2012, der im März 2012 in zweiter Lesung im Parlament gescheitert ist. Er wurde am 21. Dezember 2011 im Landtag in erster Lesung beraten.

Mit dem bereits Anfang Dezember 2011 eingeleiteten Verfahren macht die Antragstellerin geltend, die Antragsgegner hätten den Haushaltsentwurf dem Landtag entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht so rechtzeitig vorgelegt, dass der Haushaltsplan noch vor Beginn des Haushaltsjahres 2012 durch das Haushaltsgesetz habe festgestellt werden können. Dadurch hätten sie das parlamentarische Budgetrecht des Landtags verletzt. Diese Rechtsverletzung könne die Antragstellerin in Prozessstandschaft für den Landtag weiterhin geltend machen, auch wenn sie im zwischenzeitlich neugewählten 16. Landtag nicht mehr vertreten sei. Sie ist der Auffassung, das Vorherigkeitsgebot stehe nicht unter einem “Bemühensvorbehalt”, sondern enthalte eine strikte Regel ...

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