Achtung: Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig

Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine “voraussichtliche” Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: “voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage”) bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte sich damit eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vor.

Des Weiteren betrachtet der Senat einen solchen Hinweis auch dann als AGB-widrig, wenn sich die Formulierung nicht innerhalb des Textes bereitgehaltener AGB, sondern im sonstigen Kontext des Angebots befindet. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass es sich auch in diesem Fall nicht um einen bloßen Hinweis, sondern um eine Allgemeine Geschäftsbedingungung handelt, die der Verkäufer mit dem Kunden vereinbaren will ...

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