Zugriff auf TK-Daten (IP-Adressen) in Deutschland und den USA in der Diskussion

Neue Pläne der Bundesregierung zur Nachbesserung des TKG: Anfang des Jahres hatte das BVerfG die TKG-Regeln zur Speicherung und Verwendung von TK-Daten durch Ermittlungsbehörden in Teilen wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für verfassungswidrig erklärt ( hier im Blog diskutiert). Laut Heise sollen durch die Pläne auch dynamische IP-Adressen erfasst sein: Provider soll die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen dürfen (Eingriff ins Fernmeldegeheimnis) – und die entsprechenden Informationen im sogenannten manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben. Die vom Kabinett verabschiedeten Pläne des Bundesinnenministeriums werden von der Opposition (wenig überraschend) als zu weitgehend kritisiert.

Nach Meinung von Piratenpartei und den Grünen würde der Entwurf die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten noch mehr ausweiten und sei damit mit hoher Wahrscheinlichkeit noch immer verfassungswidrig ...

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