Zu viel gezahlte Betriebskosten müssen an die Jobcenter zurückgezahlt werden - Keine Schuldentilgung

Zu viel gezahlte Betriebskosten müssen an die Jobcenter zurückgezahlt werden - Keine Schuldentilgung Für eine Ostallgäuerin AZ-Leserin kam es zuletzt ziemlich hart: Sie verlor ihren Job, bezog deshalb zunächst Arbeitslosengeld I, dann ALG II. Als sie auch noch Mietrückstände hatte, kam ihr zwar eine Betriebskostenrückerstattung zugute, aber der Vermieter verrechnete das Geld mit den Schulden. Dennoch forderte nun das Jobcenter einen Teil seines Mietzuschusses zurück. Sei das denn rechtens, fragt die Leserin. Das sei es, versichert Kaufbeurens Sozialabteilungsleiter Peter Kloos. „Denn es findet keine Verrechnung von Guthaben und Schulden statt.“ Im konkreten Fall bekam die Leserin zwar Geld vom Vermieter zurück, doch der behielt es gleich ein, um die angefallenen Mietrückstände zu begleichen. Doch für Hartz IV-Empfänger gelte, dass sie zu viel gezahlte Betriebskosten dem Jobcenter zurückzahlen müssen – schließlich seien die Leistungen auf die Miete und die tatsächlichen Betriebskosten beschränkt. Das gelte auch, wenn dem Mieter eine Rückerstattung zustehe, die der Vermieter aber einbehalte, betont Kloos. Anmerkung vom Sozialberater D. Brock, alias Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Sehr geehrter Herr Kloos, dem möchte ich widersprechen, denn nach der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, stellen Betriebskostenguthaben zwar " grundsätzlich" Einkommen dar, doch dieses kann aber nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch realisierbar ist. Die Leserin hat kein zu berücksichtigendes Einkommen erzielt ...Zum vollständigen Artikel


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