Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

In folgendem Fall geht es um die Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat in Privatbetrieben. Es ging um die Frage, wie lange sie dort tätig sein müssen, um wählbar zu sein. Das Bundesarbeitsgericht urteilte.

Wahlvorschläge für Betriebsratswahl umstritten

Konkret ging es um ein Unternehmen, das Dienstleistungen für ein Universitätsklinikum erbringt, das eine Anstalt öffentlichen Rechts ist. Dort beschäftigt das Dienstleistungsunternehmen 300 Arbeitnehmer, was in einem Gestellungsvertrag so festgelegt wurde. Auch einige von diesen Arbeitnehmern wollten bei der Betriebsratswahl kandidieren, wurden vom Wahlvorstand aber nicht zur Wahl zugelassen. Ihre Wahlvorschläge wurden zurückgewiesen. Deshalb fechteten sie die Wahl mit Hilfe einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an ...

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