Verfassungsgerichts-Batsch für rot-grüne Landesregierung in NRW

Auf Landesebene keine Visitenkarte für eine Regierungskoalition, wenn sie mit der Bundestagswahl auch auf Bundesebene mit dem Haushalt hantieren will: Die nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt.

Dies hat der Verfassungsgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil festgestellt und damit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode stattgegeben.

Mit dem Anfang Dezember 2011 eingeleiteten Organstreitverfahren hatte die Antragstellerin geltend gemacht, die Landesregierung und der Finanzminister hätten den Haushaltsentwurf dem Landtag unter Verletzung des Vorherigkeitsgebots der Landesverfassung nicht so rechtzeitig vorgelegt, dass der Haushaltsplan noch vor Beginn des Haushaltsjahres 2012 durch das Haushaltsgesetz habe festgestellt werden können.

Dem ist der Verfassungsgerichtshof gefolgt, soweit der Antrag gegen die Landesregierung gerichtet war.

Nach Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung werde der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt ...Zum vollständigen Artikel

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