Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug

Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ge­trof­fe­ne Re­ge­lung zum Sprach­er­for­der­nis ist auf den Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG nur ent­spre­chend an­zu­wen­den. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG ge­bie­tet es, von die­sem Er­for­der­nis vor der Ein­rei­se ab­zu­se­hen, wenn Be­mü­hun­gen um den Sprach­er­werb im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zu­mut­bar oder in­ner­halb eines Jah­res nicht er­folg­reich sind. Dies ent­hebt nicht von Be­mü­hun­gen zum Sprach­er­werb nach der Ein­rei­se.

Ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger darf grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, seine Ehe im Aus­land zu füh­ren. Das Grund­recht des Art. 11 GG ge­währt ihm – an­ders als einem Aus­län­der – das Recht zum Auf­ent­halt in Deutsch­land. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der eine wei­te­re Staats­an­ge­hö­rig­keit be­sitzt.

Die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug zu einem Deutschen unterscheiden sich von den Nachzugsvoraussetzungen zu einem Ausländer.

Der Beurteilung der Visumserteilung ist das Aufenthaltsgesetz zugrunde zu legen. Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, da die Rechtsstellung der Ehefrau mangels eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern erfasst wird. Ein solches ergibt sich nicht aus der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG, da sich ihr Ehemann in Deutschland als dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufhält (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Unionsbürger-Richtlinie). Es lässt sich auch nicht unmittelbar aus der Unionsbürgerstellung ihres Ehemannes ableiten ...

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