Rassistisches Urteil hat keinen Bestand

Darf die Hautfarbe Kriterium für Polizeibeamte sein, wen sie in einem Zug kontrollieren? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied gestern, dass dies unzulässig ist. Damit hob das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz auf. Die Richter hatten Kontrollen aufgrund der Hautfarbe noch zugelassen. Das Urteil hatte bundesweit für Empörung gesorgt (früherer Bericht im law blog).

Das Berufungsgericht sprach sich nunmehr klar gegen gegen die Praxis des „Racial/Ethnic Profiling” aus. „Für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen – nach Paragraph 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz – im vorliegenden Fall, ist der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig. Die Maßnahmen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, so dass sie ermessensfehlerhaft waren“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Das Urteil habe grundsätzlichen Charakter und binde die Bundespolizei, hieß es weiter im Gericht.

Das Verwaltungsgerichts Koblenz hatte noch im Februar 2012 die Sache völlig anders gesehen ...

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