OLG Karlsruhe: MLP-Consultants sind Einfirmenhandelsvertreter!

Mit einem aktuellen Beschluss vom Oktober 2012 hat das Oberlandgericht Karlsruhe entschieden, dass die Consultants der MLP Finanzdienstleistungen AG sog. Einfirmenhandelsvertreter sind.

Die Entscheidung hat Einfluss auf die Frage, ob für die zahlreichen Klagen von MLP gegen die eigenen, ehemals beschäftigten Handelsvertreter auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen das Landgericht oder das Arbeitsgericht zuständig ist. Das OLG Karlsruhe hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das zuvor erkannt hatte, dass die Klausel in § 2 der MLP-Consultantverträge, wonach die Consultants während der Vertragszeit nur hauptberuflich für MLP tätig sein durften, gemäß § 305 c BGB zu Gunsten der MLP-Consultants ausgelegt werden muss ...

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