OLG Frankfurt a.M.: Lehnt die Bank den Darlehensvertrag ab, obwohl sie geworben hat “Gemeinsam entwickeln wir eine Finanzierungslösung”, steht dem Verbraucher kein Anspruch auf Schadensersatz zu

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.09.2012, Az. 3 U 231/11 § 145 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit u.a. der Formel “Gemeinsam entwickeln wir eine Finanzierungslösung, die zu Ihnen passt.” keinen Anspruch des Verbrauchers auf Abschluss eines Darlehensvertrages begründet. Es handele sich nicht um einen Vertragsantrag der Bank, sondern lediglich um die unverbindliche Erklärung einer allgemeinen Vertragsbereitschaft bzw. das Angebot zu einer persönlichen Beratung. Aus der letztlich erfolgten Ablehnung eines Darlehensvertrages durch die Bank gegenüber dem Kläger ergebe sich auch kein Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Schließlich dienten diese Verhandlungen gerade dazu, herauszufinden, ob ein Vertragsschluss in beiderseitigem Interesse liege. Jeder Vertragspartner habe die Freiheit, einen Vertragsschluss letztlich abzulehnen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau und Prozessbevollmächtigten.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die dagegen gerichteten Berufungsangriffe des Klägers bleiben im Ergebnis ohne Erfolg ...

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