Kosten des Polizeieinsatzes für Amoklauf-Androhung durch einen Schüler im Internet

Muss ein Schüler, der im Internet mit einem Amoklauf an seiner Schule gedroht hatte, für den dadurch ausgelösten Polizeieinsatz zahlen?

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg sagt: Nein. Dort hatte der Schüler gegen die Gebührenforderung von 1750 Euro geklagt Der Schüler habe weder ernsthaft einen Amoklauf vorgehabt, noch wollte er den Polizeieinsatz herbeiführen.

Im März 2009 hatte der damals 14-Jährige kurz nach dem Amoklauf von Winnenden in einem Internet-Chat einen Amoklauf an seiner Schule angekündigt. Er hatte sich mit einer Schülerin online unterhalten und dabei geschrieben: «Ihr werdet alle tot sein. Die Lehrer auch.» Eine Lehrerin bekam das mit und informierte die Polizei. Die durchsuchte die Wohnung des Schülers und beschlagnahmte seinen Computer. Dafür stellte die Behörde ihm und seinen Eltern später 1750 Euro in Rechnung. Einsätze im Rahmen der Gefahrenabwehr sind kostenpflichtig, wenn die Polizei wegen einer vorgetäuschten Gefahr ausrücken muss.

Im Rahmen der Ermittlungen habe sich schnell herausgestellt, dass der Schüler «aufgrund seines Alters und seines intellektuellen Zuschnittes» keine ernsthafte Drohung abgegeben habe, gab der Gerichtssprecher dazu bekannt. Vielmehr habe es sich um unbedarfte Äußerungen eines Jugendlichen gehandelt, «der in einem Internet-Chat einer Schülerin imponieren wollte».

VG Arnsberg – Az.: 11 K 3017/11.

Quelle: PM Justiz NRW 29.10.2012

Anmerkung:

Welches Signal gibt ein Urteil wie dieses? 14Jährige sind immerhin strafmündig. Für begangene Straftaten haben sie – nach Jugendstrafrecht, aber eben strafrechtlich – einzustehen.

Bei Androhung von solchen nicht?

Vor dem Hintergrund des Schrecken der Ereignisse von Amokläufen an Schulen ist die Bewertung des Verhaltens als nicht ernstzunehmende Äusserung, als “Imponiergehabe” nicht unkritisch zu sehen ...

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