Kirchenaustritt

Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, darf seine Er­klä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft be­schrän­ken.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Beigeladene, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Austritt aus der Religionsgemeinschaft erklärt, die er dabei mit den Worten bezeichnete “römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts”. Das Erzbistum Freiburg sah in den Worten “Körperschaft des öffentlichen Rechts” einen Zusatz, der zum Ausdruck bringen solle, dass der Beigeladene nur aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts, nicht aber aus der römisch-katholischen Kirche austreten wolle. Weil das Erzbistum einen solchen Zusatz nach der einschlägigen Bestimmung des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg für unzulässig hielt, hat es beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Bescheinigung erhoben, durch die das Standesamt dem Beigeladenen den Austritt aus seiner Religionsgemeinschaft bestätigt hat. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Erzbistums hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim der Klage stattgegeben und die Bescheinigung aufgehoben: Ver­fas­sungs­recht­lich sei unter an­de­rem durch Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Art. 137 Abs. 6 WRV eine Aus­le­gung des § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG ge­bo­ten, die si­cher­stel­le, dass der Aus­tritts­wil­li­ge seine Aus­tritts­er­klä­rung nicht auf den staat­li­chen Rechts­kreis be­schrän­ken könne ...

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