Gibt das einen Kampf um das Auskunftsverweigerungsrecht des einzigen Belastungszeugen? Der Fall Kachelmann lässt grüßen.

Original uploader was Ingolfson at en.wikipedia (Original text : Thomas Hawk)

Eigentlich eine Standardsituation. Mein Mandant – sagen wir einmal ein Türsteher namens Jupp – wird von einem Gast – nennen wir ihn mal Herbert – beschuldigt, ihn ohne Grund mit einer weiteren Personen verdroschen zu haben. Er ruft die Polizei, benennt die Namen der vermeintlichen Täter und lässt seine deutlich sichtbaren Verletzungen fotografieren und ärztlich bescheinigen.

Jupp räumt mir gegenüber in einer ersten Besprechung eine wie auch immer geartete Auseinandersetzung mit Herbert ein. Herbert habe in dem Club, für den er arbeite, Hausverbot gehabt, weil er dort zuvor Drogen verkauft haben soll. Ob es sich bei der Auseinandersetzung um eine körperliche oder verbale gehandelt hat, und wie und durch wen Herbert letztlich an seine Verletzungen gekommen ist, lassen wir mal außen vor. Da gibt es ja mehrere Möglichkeiten, zumal Herbert in einer weiteren schriftlichen Polizeiaussage plötzlich einen weiteren Gast als Mittäter bezeichnet hatte.

Einige Monate später bringt Jupp völlig unerwartet Herbert mit zu einer weiteren Besprechung. Die Zwei sind seit Neuestem die besten Kumpels. Der Streit ist beigelegt und Herbert räumt ungefragt, reumütig und glaubhaft ein, er habe bei der Polizei gelogen. Seine Strafanzeige habe andere Gründe, die er mir durchaus plausibel lange und breit auseinandersetzt. Ich weise ihn daraufhin, dass er sich damit zumindest wegen einer falschen Verdächtigung strafbar gemacht habe und empfehle ihm die Hinzuziehung eines Zeugenbeistandes für die in Kürze zu erwartende Hauptverhandlung.

Einige Tage später schickt mir Herbert eine geschliffene, schriftliche Erklärung, mit der er dem Gericht mitteilt, er werde künftig von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen ...

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