EuGH: Abzocke mit Gewinnzusagen sind unzulässig – Aggressive Gewinnversprechen europarechtswidrig

Rechtsnorm: RL 2005/29/EG (unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmark)t Mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. C-428/11) hat der EuGH entschieden, dass es Unternehmern verboten ist, einem Verbrauchern den fälschlichen Eindruck zu vermitteln, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er zur Annahme des „Gewinns“ Kosten zu tragen hat. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn diese Kosten im Verhältnis zum Wert des „Gewinns“ sehr niedrig seien. Zum Sachverhalt: Fünf Unternehmen, die sich auf den Versand von Werbung spezialisiert haben, wurde durch die britische Wettbewerbsbehörde Office of Fair Trade (OFT) aufgegeben, ihre bisherigen Geschäftspraktiken einzustellen, wonach Verbrauchern individuelle Briefe, Rubbelkarten und andere Werbebeilagen zusammen mit Zeitungen und Zeitschriften übersandt wurden. Mit diesen Beilagen sollten Verbraucher über Gewinne informiert werden. Die Gewinne sollen teilweise nur von symbolischem Wert sein, teilweise aber auch beträchtlich. Dem angeschriebenen Verbraucher wurden mehrere Möglichkeiten geboten, um zu erfahren, wie genau der Gewinn aussieht und wie er ihn erhalten kann. Hierzu konnte er eine kostenpflichtige Hotline anrufen, eine kostenpflichtige SMS schreiben oder den Brief-Postweg wählen, wobei der Postweg deutlich weniger herausgestellt war. Zwar wurden dem Verbraucher bei Nutzung die Telefonkosten pro Minute und die maximale Dauer des Anrufs mitgeteilt, allerdings verschwieg man, dass das Werbeunternehmen an den Umsätzen aus den Anrufen beteiligt wurden. Die OFT führt als Beispiel Werbesendungen für gewonnene Mittelmeerkreuzfahrten an: Der angeschriebene Verbraucher musste zusätzlich zu den Kosten für die Anrufe/SMS u.a. eine Versicherung abschließen sowie Zuschläge für eine Ein- bzw. Zweibettkabine zahlen. Auch die Verpflegung und Hafengebühren waren nicht im versprochenen Gewinn inkludiert ...Zum vollständigen Artikel


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