Erbrecht: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?

Der BFH hat mit Beschluss vom 27.09.2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 I ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die in den Vorschriften vorgesehen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen. Dadurch werden diejenigen, die die Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen können, in ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung verletzt.

§§ 19 I i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG sieht Steuervergünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen, für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und für den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften vor. Hintergrund dieser Normen ist die Überlegung des Gesetzgebers, dass der mit der Erbschaftsteuer verbundene Liquiditätsentzug den Betrieb in Bedrängnis bringen könnte. Der Erbfall solle keinen Zwang zur Veräußerung des Betriebes ausüben können.

Der BFH ist hingegen der Auffassung, dass eine derartige Gefährdung eines Betriebes nicht typischerweise angenommen werden kann ...

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