E-Mail-Adressen: Herausgabe in der Insolvenz

Herausgabe von E-Mail-Adressen von Kunden in der Insolvenz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom Urteil vom 27.09.2012 – Az.: I-6 U 241/11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob E-Mail-Adressen von Kunden im Falle der Insolvenz herausgegeben werden müssen. Das Gericht hat diese Frage eindeutig mit „Ja“ beantwortet.

Zum Sachverhalt

Eine Werbeagentur ist vorliegend von einem Unternehmen beauftragt worden, die Abwicklung des Versands eines wöchentlichen Newsletters zu übernehmen. Das Unternehmen hat deshalb der Werbeagentur u.a. E-Mail-Adressen übergeben. Die Werbeagentur hat im Folgenden Insolvenzantrag gestellt, weshalb das Unternehmen die Herausgabe der E-Mail-Adressen (hier von dessen IT-Dienstleister) beansprucht hat. Die Herausgabe ist jedoch verweigert worden unter Hinweis darauf, es könne nur einen vertraglichen Herausgabeanspruch geben, der jedoch nicht mehr nach Antragstellung gegeben sei. Es bestünde insoweit kein Aussonderungsrecht im Sinne des InsO.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.09.2012 – Az ...

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