Die Kehrseite der Medaille – wenn der a-typische stille Gesellschafter in die Röhre schaut

Es waren keine Liebesgrüße, die a-typisch stille Gesellschafter Ende Juni aus Karlsruhe erreichten:

Die Klägerin in der dem Bundesgerichtshof vorgelegten Sache war a-typisch stille Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG mit einer Einlage von EUR 750.000,00. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG klagte sie auf Feststellung ihres Einlagenrückgewähranspruchs zur Insolvenztabelle.

Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. In seiner Entscheidung vom 28.06.2012 (Az.: IX ZR 191/11) urteilt er:

„Der a-typisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist.“

Konsequenz der Gleichsetzung von a-typisch stiller Beteiligung und Gesellschafterdarlehen ist die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 Nr. 5 Variante 2 InsO auf die a-typisch stille Beteiligung: Forderungen des a-typisch stillen Gesellschafters werden in der Insolvenz über das Vermögen der Geschäftsinhaberin nur nachrangig berichtigt und fallen damit in aller Regel aus. Sie können gemäß § 174 Abs. 3 InsO nur nach besonderer – vorliegend nicht erfolgter – Aufforderung des Insolvenzgerichts zur Tabelle angemeldet werden.

Doch wann ist die vom Bundesgerichtshof beschworene weitgehende Annährung des Stillen an einen Kommanditisten gegeben? Leider kam es diesbezüglich auf eine genauere Grenzziehung im zu entscheidenden Fall nicht an ...

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