Deutsches Unternehmensinsolvenzrecht – Insolvenzgläubiger und Beweis einer Aufrechnungslage

Der BGH hat in einem Urteil vom 26.04.2012 (BGH, Veräumnisurteil vom 26.04.2012, IX ZR 149/11) ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben und dabei Rechtsklarheit bei der Aufrechnungslage im Falle eines Unternehmensinsolvenzverfahrens in Deutschland geschaffen.

Die Aufrechnung wird im deutschen Unternehmensinsolvenzrecht zum Schutz der Insolvenzmasse und der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung eingeschränkt. § 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung stellt eine Einschränkung dar, indem er einen Ausschluss der Aufrechnung vorsieht. Die Aufrechnung ist dann unzulässig, „wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig ist“. Eine Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner muss daher vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen.

Der Sachverhalt des oben genannten Urteils des BGH war der folgende: Die Schuldnerin/Klägerin vermittelte Versicherungsverträge für die Gläubigerin/Beklagte. Die Schuldnerin hatte gegenüber der Gläubigerin ein Schuldanerkenntnis abgegeben. Daraufhin wurde ein Insolvenzverfahren am 03.07.2008 gegen die Schuldnerin eröffnet. Die Gläubigerin hat den von der Schuldnerin geschuldeten Betrag mit dem von der Schuldnerin anerkannten Betrag, der aus Provisionen bestand, verrechnet. Der Insolvenzverwalter hielt die Aufrechnung für unwirksam. In erster und zweiter Instanz blieb die Klage des Insolvenzverwalters allerdings erfolglos.

Der BHG hat entschieden, dass das Berufungsgericht die Beweislastregeln verkannt hatte, in dem es annahm, dass der Kläger die Beweislast für den Ausschluss der Aufrechnung nach § 96 I Nr.1 trage.

Nach der Auffassung des BGH hat der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand.

Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzgläubiger zu beweisen, dass den Provisionsanspruch entstanden war bzw ...

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