Der abgelehnte Asylbewerber und der Flüchtlingsschutz

Ob ein Asyl­be­wer­ber be­reits in einem an­de­ren Dritt­staat vor po­li­ti­scher Ver­fol­gung si­cher war, ist bei der Zu­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach dem in § 29 AsylVfG um­ge­setz­ten uni­ons­recht­li­chen Kon­zept des ers­ten Asyl­staats (Art. 25 und Art. 26 der Richt­li­nie 2005/85/EG) nur für die Be­acht­lich­keit des Asyl­an­trags von Be­deu­tung.

Hat das Bun­des­amt über das Asyl­be­geh­ren in der Sache ent­schie­den, bleibt bei der Zu­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft für eine ma­te­ri­ell­recht­li­che Sub­si­dia­ri­tät des Flücht­lings­schut­zes kein Raum mehr.

Schutz vor politischer Verfolgung

Nach § 27 Abs. 1 AsylVfG wird ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, nicht als Asylberechtigter anerkannt. Hat sich ein Ausländer in einem sonstigen Drittstaat, in dem ihm keine politische Verfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate aufgehalten, so wird gemäß Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift vermutet, dass er dort vor politischer Verfolgung sicher war. Das gilt gemäß Satz 2 nicht, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war.

Nach den tatrichterlichen Feststellungen spricht im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entscheidenen Fall alles dafür, dass der Kläger, ein PKK-Aktivist, der vor der Einreise in die Bundesrepublik mehrere Jahre im Nordirak gelebt hat, hier vor einer Verfolgung durch den türkischen Staat sicher war und eine Lebensgrundlage nach Maßgabe der dort bestehenden Verhältnisse gefunden hat; eine Verfolgung seitens des Irak hat der Kläger selbst nicht behauptet. Damit greift die widerlegbare gesetzliche Vermutung des § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ein ...

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