Bundespatentgericht: Automobilhersteller darf „Flatrate“ nicht als Marke anmelden

Flatrates gibt es nicht nur bei Telekommunikationsanbietern oder beim Alkoholausschank in der Kneipe. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts wird der Begriff auch bereits seit geraumer Zeit im Automobilbereich für Angebote verwendet, die Serviceleistungen enthalten. Da es sich um eine beschreibende Angabe ohne Unterscheidungskraft handele, könne „Flatrate“ nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen in diesem Sektor angemeldet werden.

Ein amerikanischer Automobilhersteller hatte die Wortmarke „Flatrate“ für die Waren- und Dienstleistungsklassen 12 (Fahrzeuge und deren Teile) und 36 (Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahrzeuge; Finanzierung von Kraftfahrzeug-Garantie-Versicherungen) angemeldet. Die Markenstelle hatte die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, der Verkehr verstehe „Flatrate“ als beschreibenden Hinweis, womit das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben sei ...

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