Be­wer­tung von Prü­fungs­leis­tun­gen im ver­wal­tungs­in­ter­nen Über­den­kens­ver­fah­ren

Das in Art. 12 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Er­for­der­nis der ei­gen­stän­di­gen und un­ab­hän­gi­gen Ur­teils­bil­dung der Prü­fer wird durch eine Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­letzt, die den Prü­fern im Rah­men des Über­den­kens­ver­fah­rens er­mög­licht, eine ge­mein­sa­me Stel­lung­nah­me zu den Ein­wän­den des Prüf­lings auf Grund­la­ge eines ent­spre­chen­den, vom Erst­prü­fer ge­fer­tig­ten Ent­wurfs und einer nach­fol­gen­den Be­ra­tung zwi­schen ihnen ab­zu­ge­ben, die statt­fin­det, ohne dass die Prü­fer zuvor das Er­geb­nis ihres Über­den­kens schrift­lich nie­der­ge­legt haben.

Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont, beansprucht das Grundrecht der Berufsfreiheit Geltung auch für die Durchführung berufsbezogener Abschlussprüfungen und ist der insoweit gewährleistete Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens zu bewirken. Wegen der Intensität, mit der solche Prüfungen in die Freiheit der Berufswahl eingreifen, und weil der nachträglichen gerichtlichen Kontrolle – vor allem wegen der unabdingbaren Entscheidungsfreiräume der Prüfer in Bezug auf prüfungsspezifische Wertungen – Grenzen gesetzt sind, bedarf es einer objektivitäts- und neutralitätssichernden Gestaltung des Bewertungsverfahrens. Dieses Erfordernis wird zusätzlich dadurch untermauert, dass die Bürger allgemein – als Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien – über die Möglichkeit verfügen müssen, ihren Standpunkt wirksam vertreten und Einwände gegen das Verwaltungshandeln wirksam vorbringen zu können, speziell bei Staatsprüfungen der Kandidat jedoch meist erst nach Erlass des Prüfungsbescheides in ausreichendem Umfang erfährt, wie seine Leistungen im Einzelnen bewertet worden und welche Erwägungen dafür maßgebend gewesen sind ...

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