Bewegung beim Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung

● Von Sandra Busch-Janser, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Nachdem der Kompromissvorschlag des Landes Baden-Württemberg zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das bereits seit einem Jahr im Vermittlungsausschuss verhandelt wird, in der letzten Woche nicht auf Zustimmung gestoßen war, soll nun Medienberichten zufolge der Bund einen Vorschlag erarbeitet haben, bei dem auf die steuerliche Förderung verzichtet und statt dessen ein Förderprogramm aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF) aufgelegt wird. Ralf Sperling / pixelio.de Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass ab 2014 für einen Zeitraum von 8 Jahren jeweils 300 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Mittel werden im EKF frei, da die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ab 2014 aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert wird. Ob dieser Vorschlag tatsächlich die Verhandlungsgrundlage für das nächste Treffen des Vermittlungsausschusses – voraussichtlich am 21. November – bleibt, ist noch ungewiss. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu am Donnerstag, 24. Oktober 2012, dass das Ergebnis noch ausstehe, jedoch mache sich die Bundesregierung für eine Einigung stark, weil sie von ihrem Sinn und Nutzen überzeugt ist. Der Kompromissvorschlag Baden-Württembergs hatte vorgesehen, die mit dem inzwischen reduzierten Programmvolumen einhergehenden geringeren Steuermindereinnahmen des Bundes an die Länder weiterzugeben. Auf diese Weise könnte der Bund ohne Zusatzkosten 1,075 Mrd. Euro für ein Zuschussprogramm zur Verfügung stellen, aus welchem über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich rund 70 Millionen an die Bundesländer verteilt werden könnten. Allerdings soll sich die Förderung auf selbstgenutztes Wohneigentum und öffentliche Gebäude beschränken ...Zum vollständigen Artikel


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