Beleidigungen im Internet und § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW

Vor dem AG Kleve war ein Fall zu verhandeln bei dem es um Äußerungen auf der Website des Beklagten und dess facebook-Seite ging. Der zunächst anwaltlich nicht vertretene spätere Kläger hat den Beklagten abgemahnt und zur Unterlassung von Äußerungen in den besagten Medien aufgefordert. Dieser war der Beklagte nicht nachgekommen. Dazu muss gesagt werden, das Kläger und Beklagter sich seit Monaten gegenseitig mit Abmahnungen, Anträgen auf einstweilige Verfügungen und Klagen zur Unterlassung der wechselseitigen Äußerungen beschäftigen. Nachdem nun der immer noch nicht anwaltlich vertretene Kläger und der Beklagte (anwaltlich vertreten) über mehrere Monate Schriftsätze bei Gericht eingereicht hatten, die Klage erweitert worden ist kam das Gericht kurz vor der nun anstehenden mündlichen Verhandlung auf die Idee die Klage könne unzulässig sein. Grund dafür sei der § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW. Dieser lautet (auszugsweise): (1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 55 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, 1 ...Zum vollständigen Artikel


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