Beamtenrecht: Der quereinsteigende Konkurrent aus der Wirtschaft

Das OVG Lüneburg entschied unter - 5 ME 220/12 – über die Frage, ob sich ein sog. Quereinsteiger aus der Wirtschaft auch am Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muß und bejahte dies.

Im Rahmen des sog. Konkurrentenstreitverfahrens sind regelmäßig drei Personen involviert:

Der Antragssteller ist zumeinst derjenige, der bei der Beförderung bzw. Vergabe des Dienstpostens unterlegen ist. Der Antragsgegner ist regelmäßig die Stelle, die den Diensposten oder die Beförderung vergeben hat. Der Beigeladene ist regelmäßig derjenige, der befördert wurde oder den Dienstposten (vom Antragsgegner) erhielt.

Der Antragssteller und der Beigeladene bewarben sich um eine Stelle mit der BesGr. B 2 BBesO. Der Antragssteller war bzw. ist Beamter. Für diese Bewerbung wurde eine sog. Anlaßbeurteilung eingeholt. Diese wies die Höchstnote “A” aus.

Der Beigeladene arbeitet(e) bei einer AG und legte kein Zeugnis vor. Er verwies vielmehr auf Schwierigkeiten mit seinem (Noch-)Arbeitgeber.

Gleichwohl erhielt der Beigeladene die Stelle. Dagegen ging der Antragssteller erfolgreich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht vor. Die Beschwerde der Antragsgegnerin (dienstpostenvergebende Stelle) blieb erfolglos.

Das OVG wies darauf hin, daß die Antragsgegnerin die wesentlichen Grundzüge des Art. 33 Abs. 2 GG übersehe. Danach gelte das Leistungsprinzip. Aus Art. 33 Abs ...

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