Arbeitsrecht: Rechtsmissbräuchliche „Kettenbefristung“

Heutzutage gibt es kaum mehr ein Arbeitsverhältnis, das von Anbeginn an auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Vielmehr entspricht es der Lebenswirklichkeit, dass zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird, das bei positiver Bewertung der Arbeitsleistung entfristet wird. In einigen Fällen werden aber Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg mit immer neuen, befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt.

Ein solcher Fall lag auch der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012 (Az.: 7 AZR 443/09) zu Grunde: Frau Kücük war beim Amtsgericht Köln mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Zeit vom 02.07.1996 bis 31.12.2007 beschäftigt. Diese Arbeitsverträge dienten fast durchgängig der Vertretung unbefristet beschäftigter Justizangestellter zu Zeiten, in denen diese beurlaubt waren (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG). Frau Kücük war nun der Ansicht, dass hier ein ständiger Vertretungsbedarf vorliege, der auch durch die Einstellung eines unbefristeten Arbeitnehmers gedeckt werden könne, weswegen ihre befristete Einstellung rechtsmissbräuchlich sei.

Das Bundesarbeitsgericht sah sich aufgrund des Einflusses des Europarechts an einer Entscheidung gehindert und legte daher diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Dieser urteilte am 26.01.2012 (Az.: C-586/10), dass grds. die wiederholte oder gar dauerhafte befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers mit Europarecht im Einklang stehe. Die nationalen Stellen (also die Gerichte) müssten allerdings bei jeder einzelnen Verlängerung alle Umstände berücksichtigen, die einen Hinweis auf einen Missbrauch geben könnten. Bei dieser Prüfung könnten sich die Zahl und Dauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinander folgenden Verträge als relevant erweisen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK