Arbeitsgericht Darmstadt kippt Rückzahlungsklausel zu Ausbildungs-/Weiterbildungskosten in Arbeitsverträgen (hier Hairfree Betriebs GmbH)

Regelmäßig kommt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Streit über die Erstattung von Ausbildungs- oder Weiterbildungskosten. Regelmäßig bauen Arbeitgeber Klauseln in Arbeitsverträgen ein, die vermeintlich dazu berechtigen, im Falle einer Eigenkündigung das Arbeitnehmers oder einer vom Arbeitnehmer zu vertretenenen Kündigung des Arbeitgebers die Ausbildungs- Weiterbildungskosten, Unterkunfts- und Fahrtkosten sowie weitere Auslagen vom Arbeitnehmer zurückzuverlangen. Regelmäßig werden diese Kosten vom letzten Gehalt in Abzug gebracht oder als Schadenersatz gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat nunmehr in seinem Urteil vom 13.9.2012, Az. 7CA27/12, eine solche Klausel überprüft. Diese lautete wie folgt:

“Kündigt die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, oder wird das Arbeitsverhältnis aus einem von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Grund (insbesondere wegen einer Pflichtverletzung) von der Arbeitgeberin gekündigt, so ist die Arbeitnehmerin zur Rückzahlung der für die Dauer der Ausbildung empfangenen Vergütung, der vom Arbeitgeber übernommenen Ausbildungskosten sowie der Unterkunfts- und Fahrtkosten verpflichtet ...

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