Ampelmännchen darf Marke sein

Eigener Leitsatz: Trotz der Bekanntheit der Figur und deren weiterer regionalen Verwendung im Straßenverkehr, besteht kein Schutzhindernis der markenmäßigen Verwendung des ehemaligen DDR-Ampelmännchens. Da die Markeninhaberin die Marke auch ernsthaft und angemessen nutzt, ist eine bösgläubige Nutzung nicht ersichtlich.

Bundespatentgericht Beschluss vom 27.09.2012 Az.: 27 W (pat) 31/11

betreffend die Marke 304 72 476.9 (hier Löschungsverfahren S 202/09 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 27. September 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 31. Januar 2011 wird insoweit aufgehoben als die Löschung der Marke 304 72 476 angeordnet worden ist. Der Antrag auf Löschung der Marke 304 72 476 vom 5. August 2009 wird insgesamt zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Gegen die am 22. Dezember 2004 angemeldete und am 19. Mai 2005 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen u.a. in der Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Postkarten; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate) eingetragene Bildmarke 304 72 476 hat der Antragsteller mit Eingang am 5. August 2009 einen Antrag auf vollständige Löschung wegen bestehender Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG gestellt. Diesen Antrag hatte er damit begründet, der Marke fehle jede Unterscheidungskraft. Durch die Verwendung an Verkehrsampeln sei es ein bekanntes Symbol und nunmehr auch zu einem Kulturgut der Menschen in den neuen Bundesländern geworden. Es werde dekorativ benutzt und gebe dabei keinen Herkunftshinweis. Die Registrierung als Marke verstoße außerdem gegen das Anstandsgefühl. Schließlich sei die Anmeldung bösgläubig erfolgt. Künstler und Unternehmer hätten sich Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts im �Komitee rettet die Ampelmännchen� zusammengetan ...Zum vollständigen Artikel


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