Ab 1.11.2012 : Von der erweiterten zur engen Zustimmungslösung [de facto]

Ein Kunstfehler des Gesetzgebers und der Wünsche der Transplantationsmedizin(er)?

WERDEN SOLLTE (nach dem Wunsch des Gesetzgebers und der Tx-Mediziner) aus der erweiterten Zustimmungslösung die Entscheidungslösung. Was es WURDE, ist de facto die enge Zustimmungslösung.

Am 01. November 2012 wird die bisher bei der Organspende im TPG geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ durch die sog. „Entscheidungslösung“ ersetzt.

Damit sollen – so die Vertreter dieser gesetzlichen Lösung – alle Bundesbürger in Zukunft “regelmäßig die Möglichkeit erhalten, sich über das Thema Organspende zu informieren und dazu eine eigene Entscheidung zu treffen.”

Welche nicht nur im Hinblick auf Datenschutz und Grundrechte wie die (negative ) Meinungsfreiheit ohnehin fragwürdige, sondern zudem auch noch kontraproduktive Lösung der Gesetzgeber damit nun in Gang gesetzt hat, zeigt sich bei genauerer Betrachtung. Und damit wird sie eigentlich mangels Eignung unverhältnismässig im verfassungsrechtlichen Sinne. Aber sie macht vor allem eines: Aus der erweiterten eine enge Zustimmungslösung. De facto. Und ……….letztlich auch rechtlich. Dazu gleich.

Am Hirntod als Voraussetzung für eine Organspende ändert sich nichts.

Nur wenn der Hirntod des Verstorbenen nachweislich festgestellt wurde und eine Zustimmung vorliegt, ist die Entnahme der bezeichneten Organe und Gewebe erlaubt und zulässig.

Die aktuelle Pressemitteilung der DSO beinhaltet dazu eine Formulierung, die nicht nur bei sprachlicher Präzision ein seltsamer Missgriff ist.

Dort heisst es: “Nur wenn der Hirntod des Verstorbenen nachweislich festgestellt wurde und eine Zustimmung vorliegt, ist das Spenden von Organen möglich. “

Nicht nur sprachlich ein Missgriff in der Formulierung, der makaber anmutet. Und eines der vielen Beispiele für die Widersprüchlicheit des Hirntodkonzepts in sich ist ...

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