Ab 1.11.2012 : Von der erweiterten zur engen Zustimmungslösung [de facto]

Am 01. November 2012 wird die bisher bei der Organspende im TPG geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ durch die sog. „Entscheidungslösung“ ersetzt.

Damit sollen – so die Vertreter dieser gesetzlichen Lösung – alle Bundesbürger in Zukunft “regelmäßig die Möglichkeit erhalten, sich über das Thema Organspende zu informieren und dazu eine eigene Entscheidung zu treffen.”

Welche nicht nur im Hinblick auf Datenschutz und Grundrechte wie die (negative ) Meinungsfreiheit ohnehin fragwürdige, sondern zudem auch noch kontraproduktive Lösung der Gesetzgeber damit nun in Gang gesetzt hat, zeigt sich bei genauerer Betrachtung. Und damit wird sie eigentlich mangels Eignung unverhältnismässig im verfassungsrechtlichen Sinne. Aber sie macht vor allem eines: Aus der erweiterten eine enge Zustimmungslösung. Dazu gleich.

Am Hirntod als Voraussetzung für eine Organspende ändert sich nichts.

Nur wenn der Hirntod des Verstorbenen nachweislich festgestellt wurde und eine Zustimmung vorliegt, ist die Entnahme der bezeichneten Organe und Gewebe erlaubt und zulässig.

Die aktuelle Pressemitteilung der DSO beinhaltet dazu eine Formulierung, die nicht nur bei sprachlicher Präzision ein seltsamer Missgriff ist.

Dort heisst es: “Nur wenn der Hirntod des Verstorbenen nachweislich festgestellt wurde und eine Zustimmung vorliegt, ist das Spenden von Organen möglich. “

Nicht nur sprachlich ein Missgriff in der Formulierung, der makaber anmutet. Und eines der vielen Beispiele für die Widersprüchlicheit des Hirntodkonzepts in sich ist. Denn: Nicht das SPENDEN von Organen ist dann möglich, sondern die ENTNAHME erst und nur dann zulässig.

Wenn der Hirntod (angeblich ist der Mensch ja dann tot nach Meinung der Befürworter des HT-Konzepts) bereits festgestellt und nachgewiesen ist, kann der Betroffene DANN konsequenterweise nicht mehr rechtliche Erklärungen abgeben. Tote geben bekanntlich keine rechtlich wirksamen Erklärungen mehr ab ...

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