4A_391/2012: Gerichtsferien gelten auch für Klagefrist nach Schlichtungsversuch (amtl. Publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ZPO 145 I a (Gerichtsferien) auch auf die Fristen nach ZPO 209 (Klagebewilligung) anwendbar ist. Die Mehrheitsmeinung bejaht dies, weil die Fristen zur Klageeinreichung mit Abschluss des Schlichtungsverfahrens beginnen und also nicht dessen Teil bilden (und damit nicht vom Vorbehalt von ZPO 145 II a betroffen sind). Abweichende Ansichten stützen sich dagegen darauf, dass ZPO 209 immerhin doch im Titel "Schlichtungsversuch" steht und dass das eigentliche Schlichtungsverfahren nur Ordnungsvorschriften kennt, so dass der Ausschluss der Gerichtsferien für das Schlichtungsverfahren keinen echten Anwendungsbereich mehr hätte, fände er nicht auch auf die Frist zur Klageeinreichung Anwendung. Das BGer spricht sich für die Anwendung der Gerichtsferien auf die Frist zur Klageeinreichung aus:
Le délai de l'art ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK