Zu wenig zugeteilt? – (Vielleicht) Pech gehabt!

(c) BBH

Im Emissionshandel wird viel gestritten. Dies liegt nicht daran, dass die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlage besonders streitsüchtig wären. Vielleicht ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) aber doch ein wenig restriktiver im Vollzug als andere Behörden. Die Zertifikate sind zudem knapp, und die Regelungen, die der Zuteilung zugrunde liegen, sind neu und gelten als ganz besonders kompliziert.

Entsprechend lange dauern Prozesse auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen. Dies galt für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 und hat sich für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 nicht geändert: Viele Anlagenbetreiber haben vor inzwischen drei Jahren Klage vorm Verwaltungsgericht Berlin erhoben und warten nun darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht oder gar der Europäische Gerichtshof die umstrittensten Fragen klären. Wenn hier erste Musterverfahren abgeschlossen sind, werden wohl auch ihre Verfahren entschieden.

Bisher haben die Anlagenbetreiber diesem Gang der Dinge recht ruhig zugesehen. Zwar steht das Ende der zweiten Handelsperiode demnächst am 31.12.2012 bevor. Doch laut § 6 Abs. 4 Satz 4 TEHG 2007 sollten die Berechtigungen der zweiten Handelsperiode am 30.4.2013 in Berechtigungen der dritten Handelsperiode überführt werden, so dass die Anlagenbetreiber keine Angst vor einem Verlust ihrer noch offenen Zuteilungsansprüche hatten. Jeder nahm an, dass aufgrund dieser Norm sich die noch offenen Klagen ab dem 1.5.2013 auf Berechtigungen der neuen Handelsperiode richten würden. Schließlich kann für den Anspruch auf Berechtigungen doch an sich nichts anderes gelten als für die Berechtigungen selbst.

Mit der Ruhe ist es nun vorbei ...

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