„Zu Risiken und Nebenwirkungen…“: Das neue Heilmittelwerberecht tritt in Kraft

Lange wurde sie diskutiert, nun ist sie da: Die Reform des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Seit Freitag, 26. Oktober 2012, gelten für die Heilmittelwerbung veränderte – im Ergebnis gelockerte – Rahmenbedingungen. Die Änderungen betreffen vor allem den Bereich der Publikumswerbung. Auch die Spielräume für die Verbreitung von Informationen im Internet werden größer. Das Änderungsgesetzt ist hier abrufbar. Die Kernpunkte werden nachfolgend im Überblick dargestellt.

Hintergrund: Anpassung an den europäischen Rahmen

Wie von uns an anderer Stelle zum Gesetzentwurf schon berichtet, verfolgt die Reform in erster Linie das Ziel, das deutsche Heilmittelwerberecht an den EU Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel anzupassen. Auslöser dafür war vor allem das Urteil des EuGH in der Sache „Gintec“ vom 8. November 2007 (Rs. C-374/05). Das Gericht hatte entschieden dass die Richtlinie 2001/83/EG keinen Mindeststandard vorgebe, sondern dem Konzept der Vollharmonisierung folge (siehe dazu unsere Analyse hier).

Da die deutschen Regelungen in einigen Punkten strenger waren als die EU-rechtlichen Vorgaben, war eine Anpassung angezeigt. Der Gesetzgeber hat diese Anpassung nun im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ – häufig auch als AMG-Novelle 2012 bezeichnet – vorgenommen.

Die wesentlichen Neuerungen im Überblick

Anwendungsbereich

In § 1 HWG n.F. wird der Anwendungsbereich des Gesetzes in zweierlei Hinsicht eingeschränkt. Gemäß § 1 Abs. 7 HWG n.F. findet das Gesetz „keine Anwendung auf Verkaufskataloge und Preislisten für Arzneimittel, wenn die Verkaufskataloge und Preislisten keine Angaben enthalten, die über die zur Bestimmung des jeweiligen Arzneimittels notwendigen Angaben hinausgehen.“

Bedeutsam für die Zurverfügungstellung von Informationen für Laien im Internet ist der neue § 1 Abs. 8 HWG ...

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