Wiederaufnahme nach planmäßigem Ausscheiden der Akten

Auch wenn die Akten nicht mehr vorhanden sind, trägt der Verurteilte die Darlegungs- und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe, mit dem sein Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verworfen ist, als unbegründet verworfen. Am 12.10.1993 erging gegen K. B. ein Strafbefehl wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung gem. §§ 85 Nr. 2, 56 Abs. 2 AsylVfG a. F. über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 DM wegen des Vorwurfs, als Asylbewerber, dessen Aufenthaltsrecht aufgrund seiner Aufenthaltsgestattung auf den Bereich der Stadt Ettlingen beschränkt gewesen sei, den Gestattungsbereich am 29.05.1993 nach Vorverstößen verlassen zu haben. Der Strafbefehl wurde am 30.10.1993 rechtskräftig. Die Akte ist mittlerweile ausgeschieden.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 28.02.2012 ließ der Verurteilte beantragen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Als Begründung ließ der Verurteilte vorbringen, dass das Amtsgericht Ettlingen übersehen habe, dass im Tatzeitpunkt für Jugoslawien ein dauerndes tatsächliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 58 Abs. 4 S. 1 letzte Alt. AsylVfG a. F. bestanden habe, das zu seiner Freisprechung hätte führen müssen. Durch den angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 10.08.2012 wurde der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die (sofortige) Beschwerde des Verurteilten.

Nach Auffassung des Landgerichts Karlsruhe hat das Amtsgericht den Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht gem. § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Der Verurteilte hat nach Ansicht des Landgerichts keine neuen Tatsachen vorgebracht, die den allein in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO rechtfertigen könnten ...

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