VGH Baden-Württemberg: Teilregionalplan "Windenergie 2006" des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben unwirksam

(LEXEGESE) - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 9. Oktober 2012 entschieden, dass die Festlegung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen im Teilregionalplan "Windenergie 2006" des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben unwirksam ist (Az. 8 S 1370/11). Das beklagte Landratsamt Sigmaringen wurde daher verpflichtet, der Klägerin einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der - zum Ausschlussgebiet gehörenden - Gemeinde Ostrach zu erteilen. Dieter Schütz / pixelio.de I. Sachverhalt Die Klägerin beantragte im Mai 2004 einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlag auf einem Grundstück im Außenbereich der Gemeinde Ostrach. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Im Klageverfahren stützte er die Ablehnung auch auf den Teilregionalplan “Windenergie 2006“ des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben vom 12. Mai 2006. Dieser legt für raumbedeutsame Windkraftanlagen in der Region Bodensee-Oberschwaben drei Vorranggebiete sowie ein Ausschlussgebiet fest, zu dem auch die Gemeinde Ostrach gehört. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Teilregionalplan “Windenergie 2006“ sei wirksam und stehe dem Vorhaben entgegen. Im Berufungsverfahren beschränkte die Klägerin ihren Bauvorbescheidantrag auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Windkraftanlage ohne Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. II. Entscheidung Der VGH hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten zur Erteilung des Bauvorbescheids verpflichtet. Die raumbedeutsame Windkraftanlage sei bauplanungsrechtlich im Außenbereich privilegiert zulässig ...Zum vollständigen Artikel

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