Unternehmen müssen auch negative Kundenbewertungen veröffentlichen

Das Lob des Kunden schmeichelt dem Unternehmer und ist zugleich die beste Werbung. Allerdings ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen negative Kundenbewertungen zurückhält und nur die positiven Bewertungen auf der Website veröffentlicht. Dadurch werden die Adressaten irregeführt. Dies entschied Anfang des Jahres das LG Duisburg (Urteil vom 21.3.2012, Az. 25 O 54/11). Die IT-Recht Kanzlei erläutert den Fall und seine rechtliche Problematik.

I. Sachverhalt

In dem Fall (LG Duisburg, Urteil vom 21.3.2012, Az. 25 O 54/11, hier im Volltext abrufbar; noch nicht rechtskräftig, Verfahren beim OLG Düsseldorf unter dem Az. I-20 U 55/12 anhängig) ging es um die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Website eines deutschen Unternehmens, das Zahnersatzprodukte aus dem Ausland in Deutschland verkaufte.

An prominenter Stelle auf der Homepage des Unternehmens war eine Art Werbebanner platziert, in dem eine Auswahl von fast ausschließlich positiven Kundenbewertungen über das Unternehmen angezeigt wurde. Durch einen Klick auf das Werbebanner gelangten die Nutzer auf die Website eines Bewertungsportals, das von einem anderen Unternehmen betrieben wurde. Dort war neben den Kundenbewertungen aus dem Werbebanner eine Reihe weiterer Bewertungen zu lesen. Allerdings wurden weder im Werbebanner noch im Bewertungsportal alle von den Kunden abgegebenen Bewertungen veröffentlicht. Zumindest teilweise wurden neutrale und negative Bewertungen nicht angezeigt, da der Betreiber des Bewertungsportals deren Veröffentlichung in vielen Fällen systematisch zurückhielt, was dem Zahnersatzprodukte-Verkäufer bekannt war. Einen Hinweis darauf, dass negative Kundenbewertungen teilweise nicht veröffentlicht werden, gab es nicht. Der Kläger machte in dem Verfahren lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 HWG und nach §§ 3, 5 UWG gegen den Zahnersatzprodukte-Verkäufer geltend.

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