Umgehung von § 613a BGB

Die Versuche, die Rechtsfolgen des § 613a BGB beim Betriebsübergang zu umgehen, sind fast so alt wie die Vorschrift selbst. Berühmt geworden ist das "Lemgoer Modell", in dem der Betriebsveräußerer mit den Arbeitnehmern Aufhebungsverträge abschloss, die die Arbeitsverhältnisse zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs beenden sollten. Der Betriebserwerber schloss sodann neue Arbeitsverträge - mit dem ihm genehmen Arbeitnehmern und dem ihm genehmen Inhalt. Dadurch sollte sowohl der Übergang aller Arbeitsverhältnisse als auch der unveränderte Fortbestand des Vertragsinhalts verhindert werden. Wie kaum anders zu erwarten, hat das BAG dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben (BAG, Urt. vom 27.06.2002 - 2 AZR 270/01, NZA 2003, 145; Urt. vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06, NZA-RR 2008, 367).

Betriebsübergang und Beschäftigungsgesellschaft

Grundsätzlich zulässig ist es demgegenüber, Arbeitnehmer im Zuge einer Restrukturierung in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) zu überführen. Hierin liegt kein Betriebsübergang, weil der Aufgabenbereich der BQG (Weiterbildung der Arbeitnehmer und Vermittlung) ein völlig anderer ist als der des Betriebsveräußerers. Auch der anschließende Wechsel von Arbeitnehmern aus der BQG in ein anderes Unternehmen ist kein Fall von § 613a BGB (BAG, Urt. vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04, NZA 2006, 145).

Dass aber auch diese Gestaltung rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden kann, zeigt ein am 25.10.2012 vom BAG entschiedener Fall:

Rechtsmissbrauch beim Wechsel in die BQG für nur eine Stunde

Über das Vermögen der Arbeitgeberin war 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte das Unternehmen zunächst fort und versuchte, es zu veräußern. Im März 2008 hatte die spätere Betriebserwerberin einen Tarifvertrag mit der IG Metall geschlossen, in dem sie sich verpflichtete, von den ca. 1.600 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin nach dem Erwerb der Betriebsstätten über 1 ...

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