Staatliche Anerkennung privater Berufsschulen

Die Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz, nach der Vorraussetzung für die Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Privatschule ein Anteil von mindestens 2/3 der eingesetzten Lehrkräfte einer privaten Schule die Anstellungsfähigkeit für das entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen müssen, ist verfassungskonform.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Klagen zweier Träger privater beruflicher Schulen gegen das Land Baden-Württemberg auf staatliche Anerkennung ihrer Privatschulen in Stuttgart, Aalen und Böblingen abgewiesen. Die Schulträger wollten mit ihren Klagen erreichen, dass ihrem Kaufmännischen Berufskolleg die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Privatschule verliehen wird. Denn erst mit dieser Verleihung erhalten die Privatschulen die Befugnis, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen ...

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