Online-Shop: Intransparente Vorkasse-Klausel wettbewerbswidrig

Der Betreiber eines Online-Shops hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass er die Vertragsangebote seiner Kunden bereits zu dem Zeitpunkt annehme, in dem diese Vorkasse leisten. Diese Klausel ist nach dem Oberlandesgericht Frankfurt zu unbestimmt und verstößt zugleich gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Klausel, um die es ging, lautete wie folgt:

„Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt“.

Nach Ansicht der Frankfurter Richter enthält diese Formulierung keine klare und verständliche Regelung, mit der der Zeitpunkt der Annahmeerklärung des Shop-Betreibers hinreichend bestimmt werde. Hierin liege zugleich ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr ...

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