Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet

Marktplatz-Betreiber auf Amazon und eBay-Händler müssen ihren Warenvertrieb über diese Internetplattformen einstellen. Das meint jedenfalls das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen.

„Voraussichtliche Versanddauer“ ist rechtswidrig

Mit Urteil vom 06.09.2012 (verkündet am 05.10.2012) hat das OLG Bremen – 2 U 49/12 – es für rechtswidrig erkannt, dass ein Verkäufer auf Amazon im Wege des Fernabsatzes Waren anbietet und dabei die Lieferfristen mit der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ beschreibt. Dieses Verhalten hat das Oberlandesgericht in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bremen verboten.

Das Besondere daran ist, dass die angeführte Angabe nicht vom Verkäufer selbst stammt, sondern von Amazon vorformuliert und – wie auch bei anderen Händlern – unter der Rubrik „Verkäuferinformationen“ automatisch eingebunden war. Die Gefahr, dass die Händler wegen der unbeabsichtigten Verwendung dieses Zusatzes mit einer Abmahnung zu rechnen haben, besteht zudem bei eBay. Auch dort werden die eingestellten Angebote hinsichtlich der Lieferzeitangabe automatisch mit dem Zusatz „voraussichtlich“ versehen.

Argumentation des Gerichts

Auslöser für diese Entscheidung des OLG Bremen war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten, mit welcher er einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 308 Nr. 1 BGB beanstandet hat. Nach Ansicht des Abmahners stelle der fragliche Hinweis eine unwirksame AGB-Klausel dar, durch deren Verwendung der Verkäufer die gesetzlichen Marktverhaltensregeln verletze und damit einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begehe.

Das OLG Bremen ist dieser Auffassung gefolgt. Im Urteil heißt es diesbezüglich:

„Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff ...

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