Kachelmann – Wie der Rechtsstaat Schaden nahm

Der Fall Kachelmann kommt nicht zur Ruhe, wie der aufmerksame Leser der üblichen Medien bereits festgestellt haben wird. Im Rahmen der Diskussion um den „Fall Kachelmann“ wird deutlich welchen Bärendienst das Landgericht Mannheim dem Rechtsstaat mit seiner Urteilsbegründung – also der Begründung des Freispruchs – erwiesen hat. Das Landgericht Mannheim hatte sich im Rahmen der Urteilsverkündung nämlich wie folgt eingelassen:

“Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld des Angeklagten überzeugt ist und im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin”, sagte der Vorsitzende Richter Michael Seidling.

Quelle: Stern

In den Medien wurde daraus vielfach ein „Freispruch 2. Klasse“ konstruiert (Alice Schwarzer spricht gar vom Freispruch 3. Klasse). Ganz so als gäbe es rechtlich verschiedene Abstufungen von Freisprüchen und als wäre damit ein Freispruch „aus Mangeln an Beweisen“ und „im Zweifel für den Angeklagten“ weniger wert.

Welche Kreise das zieht wird deutlich, wenn man nun sieht, wie die Äußerung des Landgerichts Mannheim nun zu Lasten von Herrn Kachelmann ausgelegt wird um ihm – quasi durch die Hintertür – doch noch irgendwie eine Schuld andichten zu können. Zunehmend wird von einigen Personenkreisen nämlich behauptet, Kachelmann könne sich selbst gar nicht als unschuldig bezeichnen, da das Gericht „seine Unschuld ja nicht festgestellt habe“.

„Dass Kachelmanns Fall beispielhaft für das Problem der Falschbeschuldigungen steht, ist allerdings nicht so klar, wie es der Wettermann gerne darstellt. Das Landgericht Mannheim hat ihn nicht freigesprochen, weil es seine Unschuld als erwiesen ansah.“

Quelle: FAZ

„In einem TV-Auftritt erhebt Jörg Kachelmann seine nicht hinlänglich beweisbare und deswegen nicht als Tatsache ansehbare Schuld in den Stand der erwiesenen Unschuld.“

Quelle: http://re-empowerment.de/include ...

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