Jeder kann abgehört werden, niemand kann klagen

US-Bürger dürfen genauso wenig wie wir einfach so von ihrer Regierung belauscht werden. Uns schützt Art. 10 GG (ein bisschen jedenfalls), die Bürger der Vereinigten Staaten das Fourth Amendment ihrer Verfassung: Das verbietet “unreasonable searches”, und davon ist auch das heimliche Abhören vertraulicher Telefongespräche umfasst.

Nun weiß jeder, dass die US-Geheimdienste spätestens seit 9/11 Telefonverkehr und Internet durchflöhen, als gäbe es kein Morgen, und dass dabei auch millionenfach Gespräche und Emailverkehr von US-Bürgern aufgezeichnet und ausgewertet werden. Dürfen die das? Erlaubt das Fourth Amendment das? Das werden wir womöglich nie erfahren. Denn bevor der Supreme Court diese Frage beantworten kann, müsste jemand klagen. Und bevor jemand klagen kann, müsste er beweisen können, dass er tatsächlich abgehört wurde. Und bevor jemand das beweisen kann, müsste er es selber wissen.

Das weiß aber nur einer, nämlich derjenige, den er verklagen will: die Regierung. Und die sagt es ihm nicht.

Reicht die begründete Furcht, abgehört zu werden, um klagen zu können? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Falls Clapper v. Amnesty International, der heute vor dem US Supreme Court (trotz Hurricane Sandy!) verhandelt wird.

Zum Hintergrund: Eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Anwälten hatte geklagt mit dem Argument, die Abhörpraxis sei so weitreichend, dass sie zu teuren und aufwändigen Gegenmaßnahmen gezwungen seien, um die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation zu schützen ...

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